Rechtsprechung
| VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Regelausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081
Ein Ausnahmefall und die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung liegt dabei nach neuerer Rechtsprechung des BVerwG bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten (BVerwG v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 = InfAuslR 2008, 116 ff.). - BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081
Dieser Zeitpunkt ist nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr bei allen Ausländern maßgeblich (BVerwG v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 ). - BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Auszug aus VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081
Bei einer teilweisen unstreitigen Erledigung des Rechtsstreits erfolgt die Verfahrenseinstellung und die Kostenentscheidung zusammen mit der Sachentscheidung über den nicht erledigten Teil der Hauptsache im Urteil (BVerwG vom 7.8.1998 NVwZ-RR 1999, 407 f. m. w. N.).